Der sozial-ökologische Umbau ist ein zentrales Thema in der LINKEN

Mit einem rasanten Auftakt startete am 27. Januar die Umbau-Konferenz von Linksfraktion und Rosa-Luxemburg Stiftung in Essen/NRW: Kurze Filmclips gaben Einblick in verschiedene Proteste und sozial-ökologische Initiativen. Sechs Protagonist_innen aus diesen Bereichen erläuterten im vorgegebenen Zeittakt den jeweiligen gesellschaftlichen Konflikt, die Entstehung, die drei wichtigsten Forderungen sowie die Erfolge und Misserfolge der Bewegung/Aktionsform und warum es sie geben müsse und wie lange noch. Auch wenn es dann in manchen Workshops auch um „trockene“ Detailfragen ging, dieser motivierende Drive konnte bis zum Ende der Konferenz wirken: Veränderung ist möglich!

Im UNESCO-Weltkulturerbe Zeche Zollverein haben wir gemeinsam mit rund 400 Teilnehmenden und vielen Referentinnen und Referenten aus Umweltverbänden und Klimabewegung, Wissenschaft und Gewerkschaften diskutiert, wie wir die erforderliche gesellschaftliche Transformation vorantreiben können. Es wurde deutlich: das Thema interessiert die Menschen. Viele eher außerhalb der LINKEN Stehende waren neugierig, welches die Ansätze der LINKEN sind. Viele Engagierte aus den Kreisverbänden der LINKEN wissen zudem genau, warum sie dabei waren: Sie haben erkannt, dass nur mit einem grundlegenden sozial-ökologischen Umbau die Region, das Land, der Planet lebenswert bleiben und wollen sich aktiv dafür einsetzen. Zudem verbreitet sich die Erkenntnis mehr und mehr, dass die multiplen sozialen und ökologischen Krisen nur zusammen und nicht gegeneinander gelöst werden können.

Die soziale Frage kann nicht kurzsichtig zulasten der Ökologie „gelöst“ werden – das schafft Ausbeutung und Ungerechtigkeiten an anderen Orten. Gleichzeitig können die ökologischen Krisen nicht gelöst werden, wenn wir die gravierenden Ungerechtigkeiten unangetastet lassen. Letztlich geht es um die Überwindung eines ausbeuterischen Systems.

Beim Auftaktpodium wurde ausgelotet, wie wir Schwung in den Umbau bringen, welche Akteure dafür zentral sind und welche Strategien erfolgversprechend sind. Unter dem Motto „Das Richtige im Falschen: Feiern, Reden, Kennenlernen“ wurde anschließend noch bis spät in die Nacht in kleinen Grüppchen weiterdiskutiert sowie Ideen und Kontakte ausgetauscht.

Der Samstag startete mit einem Highlight: Mit eindringlichen Worten schilderte Professor Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, die Situation unseres Planeten. Er kommt zu dem Schluss, dass zur Erhaltung unserer Lebensgrundlage sofortiges Handeln und revolutionäre Veränderungen erforderlich seien, die sich bisher kaum jemand wirklich vorstellen könne. Nach diesem wissenschaftlich fundierten Input entspann sich ein spannendes Gespräch mit ihm und Katja Kipping. Katja Kipping betonte, dass es angesichts des Klimawandels ein „weiter so“   nicht geben könne und nicht geben dürfe. Sie machte deutlich, dass es der Befähigung vieler Menschen für einen ökologischen Umbau und Lebensstil bedürfe und viel Zuversicht für grundlegende Veränderungen dafür notwendig sei.

Prof. Christoph Butterwegge zeigte auf, wie dramatisch die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht – global, aber auch in Deutschland. Ein „grüner Kapitalismus“ könne uns daher auch nicht retten, denn der „Kapitalismus wird nicht seine eigenen Probleme lösen“. Das Thema soziale Ungleichheit zog sich durch die gesamte der Konferenz. So ging es um Mieter_innen, die heute zumeist die Finanzierung der energetischen Sanierung alleine tragen müssen; um die Gefahr, beim Strukturwandel z.B. in Kohleregionen Menschen ohne Perspektive abzuhängen; um die Frage, ob durch eine ökologische Besteuerung Flugreisen nur noch für Reiche möglich seien. Die Internalisierung externer Kosten, z.B. durch eine Ökosteuer, kann daher nicht die alleinige Lösung sein. Verbote, z.B. von Inlandsflügen, können sinnvoll sein, sind aber sicher auch kein Allheilmittel. Eine stärkere öffentliche Förderung von Wärmedämmung, ökologischer Landwirtschaft, öffentlichem Nahverkehr, … ? So kommen wir zur Frage der Finanzierung und können aufgreifen, was Professor Schellnhuber mit der ökologischen Schuld der Reichen angesprochen hat: Der Reichtum der Länder des Nordens, aber auch der Hyperreichen innerhalb der Länder, basiert auf der Ausbeutung der Natur (und des Menschen, können wir ergänzen). Schellnhuber verlangt daher eine hohe Erbschaftssteuer (wir können ergänzen: auch eine Vermögenssteuer und einen erhöhten Spitzensteuersatz). Mit anderen Worten: Umverteilung ist auch aus ökologischen Gründen gerecht und notwendig. Und: Der Hyperreichtum, der sich bei einigen Wenigen in diesem Land angehäuft hat (allein 36 Milliardäre besitzen in Deutschland so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung von 41 Millionen Menschen), zeigt, dass genügend Vermögen da ist, um den sozial-ökologischen Umbau zu finanzieren.

Die Aufgabe ist groß: Es geht um den Umbau der Infrastruktur, um ganz andere Anreizsysteme für die Wirtschaft, darum, die Menschen zu einem ökologischen Lebensstil zu befähigen und zu motivieren. Dabei müssen wir den Mut aufbringen, uns mit den Reichen in diesem Land anzulegen. So sagte auch Janine Wissler auf dem Abschlusspodium, dass DIE LINKE mutiger und kapitalismuskritischer sein müsse.

Kapitalismuskritik und die Frage nach einer systemüberwindenden Perspektive zog sich entsprechend auch durch viele Einzelveranstaltungen: So ging es im Workshop „Care“ um die Sorgearbeit zwischen Markt und Ehrenamt, um den Menschen im Spannungsfeld ökonomischer Zwänge und der wenigen verblieben Zeit, um aus eigener Motivation und ohne Geld als Gegenleistung zu handeln und zu helfen. Um der kapitalistischen Ausbeutung entgegenzutreten, müsse die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung wieder stärker in den Fokus genommen und mit Konzepten eines bedingungslosen Grundeinkommens verknüpft werden – so eine Schlussfolgerung. Dabei sollte der „alte Sozialstaat“ nicht romantisiert werden, sondern es sollten emanzipatorische Visionen entwickelt und offensiv vertreten werden. Diese wiederum könnten sich mit klassischen gewerkschaftlichen Positionen widersprechen. Hinsichtlich der ganz persönlichen Lebenssituationen geht es aber auch um den Kampf um Anerkennung: Was wird gesellschaftlich als „Leistung“ definiert? Wie werden Sorgearbeiten unterschiedlicher Art (Pflege, Betreuung, Erziehung, Bildung) organisiert, angemessen bewertet und ggf. entlohnt? Wie spiegeln Geschlechter- und Klassenverhältnisse sich im Alltag wider – und wie kann Geschlechtergerechtigkeit faktisch erreicht und durchgesetzt werden?
Auch der Degrowth-Workshop thematisierte die individuelle bis globale Perspektive: So ist unsere Kultur der Steigerung, des Immer-Mehr, Immer-Besser so sehr auch in der Linken verankert, dass das Rütteln an diesem Paradigma Angst macht. Aber auch die wachstumsfixierte Politik, Neoliberalismus und Austerität schaffen Angst. Hier ist auch Bildungsarbeit erforderlich um aufzuzeigen, dass eine (Degrowth-)Perspektive möglich und sinnvoll ist, die uns von den scheinbar erzwungenen Veränderungen wegbringt hin zu einer Verständigung über eine andere Gesellschaft, die den Blick auf die Lebensqualität aller lenkt. So können Mikro- und Makroebene zusammengeführt, gesellschaftliche Kreativität freigesetzt und gewollte und gesteuerte Umbauprozesse in Gang gesetzt werden. Die Linke muss dabei die Macht- und Eigentumsfrage stellen, auch wenn dabei gewohnte Rollenverhältnisse ins Wanken geraten können. Etwas unklar blieb dabei, ob sich linke Kritik nicht stärker auf die Produktions- und weniger auf die Konsumweise konzentrieren müsse, wie dies in degrowth-Debattten oft der Fall ist.
Ob allein Umverteilung ein besseres Leben jenseits von Konsumismus ermöglichen würde, blieb hier eher offen und war Thema des Workshops Konsumkritik oder „Mehr für alle“? Ein Fazit: die Änderung von Konsummustern verlangt nicht nur ein anderes individuelles Verhalten Einzelner, sondern auch strukturelle Änderungen wie klare Standards und Ge-/Verbote. Auch wenn strittig blieb, worauf der Schwerpunkt zu legen sei, bestand Einigkeit, dass Soziales und Ökologie dabei zusammengedacht werden müssen, dass die Politik die Richtung vorgeben könne, diese Neuausrichtung aber von den Menschen eingefordert werden müsse. Als gute Beispiele für politische Vorgaben wurden das EEG, die Anschnallpflicht und das Verbot von Tabakwerbung genannt. Zudem wurde gefordert, den Lobbyismus an Schulen und den Einfluss auf die Bildung zu beenden. So könnte man ableiten, dass gesetzliche Vorgaben gerade aus einem emanzipativen Geist entstehen sollten, um schädliche, aber festgefahrene Strukturen und Konsummuster zu durchbrechen, Manipulationen zu verhindern und Menschen zu einem bewussten Konsum zu befähigen. Nur so kann sich dann eine individuelle „Ökoroutine“ (Buchtitel des Referenten Michael Kopatz) durchsetzen.

In einem weiteren Workshop ging es um die Risiken und Chancen neuer Technologien. Mangelnde demokratische Strukturen und Mitbestimmungsmöglichkeiten über Innovationsprozesse führen heute dazu, dass diese meist konzerngetrieben verlaufen und somit nicht von gesellschaftlichen Herausforderungen und Bedürfnissen, sondern von wirtschaftlichen Interessen aus gedacht werden. Öffentliche und andere emanzipatorisch geprägte Forschungs- und Entwicklungsprojekte müssen daher gestärkt und vor Übernahme durch kommerzielle Akteure geschützt werden. Auch muss verhindert werden, dass die Ergebnisse gemeinwohlorientierter Forschung durch Patente auf die Anwendungen von Konzerne angeeignet werden.

Im Workshop “NRW konkret” wurde breit herausgearbeitet, wo es in diesem Bundesland dringenden Handlungsbedarf zum sozial-ökologischen Umbau gibt. Hier kamen ganz unterschiedliche Akteure zusammen und diskutierten Lösungsansätze aus den Bereichen Energie (Atom, Kohle, Fracking), Verkehrs und übergreifend zum Strukturwandel. Deutlich wurde hier, wie wichtig breite Allianzen und die Einbindung der Beschäftigten und Gewerkschaften sind.
Im zweiten Workshopblock sind wir konkreter auf die harten Brocken des sozial-ökologischen Umbaus eingegangen: wie schaffen wir eine faire, global gerechte Energiewende, mit der wir das Klimaschutzziel von Paris erreichen und gleichzeitig niemanden beim Strukturwandel abhängen? Wie gelingt ein sozial-ökologischer Umbau der Landwirtschaft? Ist Fleischkonsum nur eine individuelle Entscheidung und welche Ethik für die Tierhaltung und -verarbeitung sollten eigentlich gesamtgesellschaftlicher Standard sein? Wie können wir gegen die Kapitalinteressen ein immer weiteres Verkehrswachstum und weiteren Straßenbau verhindern? Wie kann eine große sozial-ökologische Steuerreform gelingen? Wie lassen sich die Ziele Klimaschutz und Mieterschutz bei der Gebäudesanierung zusammen lösen und wie kann ein gemeinnütziger Wohnungsbau ausgeweitet werden?

Das große Interesse an der Konferenz, die inspirierenden Debatten und die vielen Rückmeldungen haben gezeigt: Die Einsicht, dass Soziales und Ökologie zusammengedacht werden müssen, ist weit verbreitet und wird auch von der LINKEN eingefordert.

So wurde auch der Wunsch nach Wahlkampfmaterial zu sozial-ökologischen Themen sowie nach einem Wahlplakat geäußert. Mit Blick auf die Zukunft blieb die Frage, wer die konkrete Arbeit des Umbaus macht. Zwar gibt es dazu schon viele Ansätze, die nur teilweise auf der Konferenz diskutiert werden konnten. Klar wurde aber auch, dass Methoden und Strategien weiterentwickelt werden müssen, um die vielen Menschen, die die Relevanz der Öko-Frage bisher nicht sehen, für das Thema zu sensibilisieren, zu interessieren und zu Handlungen zu motivieren. Die Vernetzung innerhalb der Partei – und damit die Stärkung der entsprechenden Parteistrukturen – sowie nach außen zu Initiativen, Bewegungen und anderen Akteuren – ist dabei von zentraler Bedeutung. Hierzu konnte die Konferenz einen wichtigen Beitrag leisten. Eine wichtige Rolle von Fraktion und Stiftung, aber auch von der Partei DIE LINKE sollte es sein, progressive Akteure des sozialen sowie ökologischen Umbaus zusammen zu bringen und gerade dort auch als Vermittler aufzutreten, wo sich Positionen scheinbar widersprüchlich gegenüberstehen. Teilnehmende, die der LINKEN nicht so nahe stehen, waren überrascht, mit welcher Tiefe DIE LINKE sich mit den Fragen des sozial-ökologischen Umbaus auseinandersetzt. Nun gilt es, diese Tiefe auch in die Breite zu bringen.

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